Änderungsgesetze oder auch Durchführungsverordnungen sorgen häufig für Missverständnisse – insbesondere wenn Auditoren von sich aus kein ausreichendes Rechtsverständnis mitbringen, ist Aufklärungsarbeit gefragt. Nachfolgende Erläuterungen sollen helfen, Zeit und Ärger zu ersparen.

Wenn bestehende Gesetze, Verordnungen oder EU-Richtlinien geändert werden, geschieht dies wiederum durch Gesetze. Insgesamt gab es z.B. für Januar 2019 ca. 50 solcher sogenannter „Änderungsgesetze“ oder „Änderungsverordnungen“ (siehe Beispiele ganz unten). Würden wir bei eco COMPLIANCE diese Gesetze als neue Rechtsnormen in unseren eco COMPLIANCE Rechtskatastern aufnehmen, hätte dies zur Konsequenz, dass unsere eigene Rechtsregister-Datenbank jährlich um ca. 500 Rechtsnormen wachsen würde. D.h. alleine aufgrund von Änderungen hätten wir in ca. 25 Jahren ein um 12.500 Rechtsnormen „aufgebauschtes“ Rechtskataster.

Rechtlich gesehen wäre es sogar falsch, wenn Änderungsgesetze oder Änderungsverordnungen als neue Rechtsnormen im Rechtskataster erscheinen würden. Komplexe Vorgaben wie z.B. im Bereich Energierecht werden oftmals nicht in einer einzigen Norm, sondern in einer Ansammlung von Gesetzen und Verordnungen geregelt. In der Konsequenz bedeutet dies jedoch, soweit komplexe Vorgaben von Änderungen betroffen sind, dass es oftmals nicht ausreichend ist nur ein Gesetz oder eine Verordnung zu ändern. Vielmehr ist es notwendig entsprechende Querverbindungen zwischen den einzelnen Normen gleich mit zu ändern. Aufgrund dessen ist es nicht verwunderlich, dass bei Änderungen dann auch mehrere Normen geändert werden müssen. Anderenfalls würde der bestehende Zustand zu Verwirrungen und zu Regelungslücken führen, was wiederum die Rechtsanwendung erschweren ggfs. sogar unmöglich machen würde.

In Newslettern oder auch in Audits werden häufig diese Änderungsgesetze oder Änderungsverordnungen direkt diskutiert und nur vereinzelt auf die eigentlich zu ändernden Gesetze und/oder Verordnungen eingegangen. Vielmehr wird das Änderungsgesetz als eigentliches Gesetz bezeichnet. Diese Praxis führt leider oftmals zu Verwirrungen bei den Anwendern.

Ein Beispiel dazu im Rahmen von Energie-Audits ist die Verordnung (EG) 640/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Ökodesign-Richtlinie im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren. Bei dieser Norm handelt es sich um eine Durchführungsverordnung, mithin eine Änderungsverordnung. Sie muss im Rechtskataster bei der Ökodesign-Richtlinie aufgeführt werden, da sie diese ändert.

Weitere Beispiele sind das Energiesammelgesetz (ein Änderungsgesetz!), die Biozid-Verordnung (hierzu dürfte es mit die meisten Durchführungsverordnungen geben) und der Zollkodex der Union (mit wichtigen mitgeltenden delegierten Verordnungen).

Energiesammelgesetz

Außerdem nicht eigenständige Änderungs-Rechtsakte (Beispiele):

  • Bremisches Gesetz zur Weiterentwicklung des Bremischen Behindertengleichstellungsrechts
  • Delegierte Verordnung (EU) 2018/1922
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über bautechnische Prüfungen
  • Durchführungsverordnung (EU) 2019/35
  • Erste Verordnung zur Änderung der Lkw-Maut-Verordnung
  • Gesetz Nr. 1951; Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes

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