Rechtsänderungsdienst

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit macht auf Grundlage der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission vom 28. Mai 2026 bekannt: –> die nachträgliche Anerkennung von Sektoren…

Die Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) wird zur Umsetzung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024 neu gefasst und tritt am 15. Juli 2026 in Kraft; sie wird umfassend neu strukturiert und insbesondere um Nachweis-,…

Die DGUV Information 203-047 „Schutz gegen Absturz beim Bau und Betrieb von Freileitungen" wurde umfassend überarbeitet und an den aktuellen Stand der Technik angepasst – mit aktualisierten Vorgaben zu Gefährdungsbeurteilungen,…

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1425 konkretisiert die Vorgaben zum Mindestrezyklatanteil in PET-Getränkeflaschen, erkennt künftig neben mechanischem auch chemisches Recycling an und verlangt dafür entlang der gesamten Lieferkette eine anlagenbezogene Massenbilanzierung (dreimonatlich,…

Die TRGS 619 wurde mit Bekanntmachung vom 27. April 2026 vollständig neu gefasst und konkretisiert für Hochtemperaturanlagen oberhalb ca. 900 °C die Substitutionspflicht für krebserzeugende Aluminiumsilikatwollen: Betreiber müssen anhand des…

Die EU hat erstmals einen eigenständigen Rechtsrahmen für Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) geschaffen, der zwischen konventionell gleichgestellten Kategorie-1-Pflanzen (nur Prüfverfahren und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial) und Kategorie-2-Pflanzen (weiterhin GVO-Vorschriften…

Das neu veröffentlichte KAS-Merkblatt KAS-72 gibt störfallrechtlich betroffenen Betrieben Hinweise und Hilfestellungen zu sicherheitstechnischen Anforderungen an personallos betriebene Anlagen – einschließlich Auslegung, Automatisierung, Alarmmanagement, Cybersicherheit, KI-Einsatz sowie genehmigungsrechtlicher und prüfungsbezogener…

Die neue DIN EN ISO 14001:2026 bringt überwiegend strukturelle Anpassungen und inhaltliche Klarstellungen – unter anderem zu Klimawandel und Biodiversität im Kontextkapitel, zu Notfallsituationen bei Umweltaspekten und zur Steuerung externer…

Der Referentenentwurf zur Novellierung des Strahlenschutzgesetzes sieht unter anderem die Einführung eines digitalen Strahlenpasses ab Juli 2029, die Ablösung der Anzeigepflicht beim Fremdeinsatz durch ein Genehmigungsverfahren sowie eine verschärfte Radon-Dosiskonversion…

Die Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge senkt den Schwellenwert für Pflichtvorsorge bei Bleiexposition deutlich auf 15 µg/m³, sodass betroffene Unternehmen ihre Gefährdungsbeurteilungen und Vorsorgeanlässe umgehend überprüfen und anpassen müssen.

Die Änderung des SGB VII hebt die generelle Bestellpflicht für Sicherheitsbeauftragte auf Unternehmen ab 50 Beschäftigte an, sieht für Betriebe zwischen 20 und 50 Beschäftigten eine gefährdungsabhängige Regelung vor und…

Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1116 legt eine verbindliche EU-Referenzliste von Produkten, Bauteilen und Abfallströmen mit hohem Rückgewinnungspotenzial für kritische Rohstoffe fest und verpflichtet die Mitgliedstaaten, diese als Grundlage für nationale Kreislaufwirtschaftsprogramme…

Die neue Verordnung (EU) 2026/1123 ersetzt die bisherigen Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel und verpflichtet Hersteller und Zulassungsinhaber ab 2028 unter anderem zur Einführung digitaler Etiketten per QR-Code sowie zur Angabe neuer…

Die aktualisierte TRBS 1201 Teil 2 stellt erweiterte Anforderungen an Prüfkonzepte für Druckanlagen: Mängel müssen künftig systematisch auf ihre Auswirkungen auf das Prüfkonzept bewertet werden, Prüfaussagen ohne Außerbetriebnahme sind unter…

Die aktualisierte TRGS 905 stuft Methyldiethanolamin (MDEA) erstmals national als krebserzeugend der Kategorie 2 ein und fasst die Bewertung von WHO-Fasern neu, sodass betroffene Unternehmen für MDEA eine Substitutionsprüfung durchführen…

Die aktualisierte TRGS 900 führt eine neue Z*-Kennzeichnung für fruchtschädigende Stoffe ein und passt die Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere Stoffe an – darunter Beryllium, Cobalt, PCB, 2-Methoxyethanol und Trimellitsäureanhydrid –, sodass…

Die TRGS 910 legt für Cobalt und Cobaltverbindungen neue Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen von jeweils 2 µg/m³ fest, sodass betroffene Unternehmen ihre Gefährdungsbeurteilung, Schutzmaßnahmen und arbeitsmedizinische Vorsorge an diesen Werten ausrichten…

Das neue Ökodesign-Gesetz (ÖkodesignG) wurde veröffentlicht, tritt am 1. November 2026 in Kraft und ersetzt das bisherige EVPG (aufgehoben zum 31. Oktober 2026); es setzt die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG um und…

Die TRBS 1115 wurde am 29. Juni 2026 aktualisiert und enthält neben redaktionellen Anpassungen (u. a. Cybersicherheitsverweis auf Teil 1) mehrere inhaltliche Änderungen bei der wiederkehrenden Prüfung sicherheitsrelevanter MSR-Einrichtungen –…

Die EU-Kommission korrigiert mit der Verordnung (EU) 2026/1168 die bestehende Mikroplastik-Beschränkung an drei Stellen: Die Ausnahmen für Arzneimittel und Forschung werden rückwirkend klargestellt, während die Ausnahme für in feste Matrizen…

Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) regelt die Anforderungen an elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) von Geräten und Anlagen, die in Deutschland in Verkehr gebracht oder betrieben werden. Es…

Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) setzt EU-Vorgaben zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte in deutsches Recht um. Es verpflichtet Hersteller, Händler und Importeure, bestimmte Produkte mit standardisierten Energieeffizienz-Labels (EU-Energielabel) zu versehen und Produktdatenblätter bereitzustellen.…

Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Einreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen in Deutschland. Für Unternehmen relevant sind insbesondere die Pflichten als Arbeitgeber: Die Beschäftigung von Personen ohne gültigen…

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bildet die zivilrechtliche Grundlage für Haftungs- und Vertragsfragen im betrieblichen Kontext. Für Produktsicherheits-Koordinatoren und die Führungsebene relevant sind insbesondere die Regelungen zur Produzentenhaftung (§ 823 BGB),…