Neue IEP-Verordnung (EU) 2024/1244 – Auswirkungen auf die Umweltdatenberichterstattung

IEP-Verordnung (EU) 2024/1244 – in diesem Beitrag beleuchten wir die kürzlich eingeführte Verordnung, die signifikante Änderungen in der Berichterstattung von Umweltdaten vorsieht und ein neues Industrieemissionsportal einführt. Die IEP-Verordnung ersetzt die bisherige Verordnung (EG) Nr. 166/2006 und setzt neue Maßstäbe in der Überwachung von Industrieemissionen.

Einführung in die neue IEP-Verordnung zur Umweltberichterstattung von Industrieanlagen​

Die IEP-Verordnung markiert einen bedeutenden Schritt in der Europäischen Umweltpolitik, indem sie strenge Vorgaben für die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen einführt. Diese Regelung zielt darauf ab, Transparenz und Kontrolle über Umweltauswirkungen industrieller Aktivitäten zu verbessern und umfasst mehrere Schlüsselaspekte:

Erweiterung der berichtspflichtigen Tätigkeiten:

Die Verordnung definiert und erweitert die Liste der Tätigkeiten (Anhang I), für die spezifische Umweltdaten berichten müssen, um sicherzustellen, dass eine breitere Palette von Industrien ihre Emissionen und Umweltauswirkungen transparent macht.

Einführung des Industrieemissionsportals:

Ein zentraler Bestandteil der Verordnung ist die Schaffung eines neuen Industrieemissionsportals, das als öffentlich zugängliche Datenbank dient. Hier werden alle relevanten Umweltdaten gesammelt, verarbeitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Festlegung neuer Schwellenwerte:

Die Verordnung legt neue Schwellenwerte (Anhang II) für die Berichterstattung fest, die dazu dienen, die Datenerfassung zu standardisieren und sicherzustellen, dass kritische Umweltdaten nicht unberichtet bleiben.

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006:

Die neue Regelung ersetzt die bisherigen Anforderungen und Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 166/2006, um den aktuellen und zukünftigen Umweltanforderungen besser gerecht zu werden.

Durch diese umfassenden Maßnahmen strebt die EU eine verbesserte Umweltüberwachung und ein höheres Maß an öffentlicher Bewusstseinsbildung in Bezug auf industrielle Emissionen an. Diese Änderungen spiegeln das wachsende Engagement der EU für eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt wider.

Detailanalyse des Anhangs I der IEP-Verordnung

Neue berichtspflichtige Tätigkeiten

Mit der Einführung der IEP-Verordnung wurden die Kriterien für berichtspflichtige Tätigkeiten signifikant erweitert, um eine umfassendere Überwachung der Umweltauswirkungen industrieller Prozesse zu gewährleisten. Diese Änderungen betreffen insbesondere industrielle Anlagen, die in bestimmte Kategorien fallen, darunter solche, die mit gefährlichen Substanzen umgehen, sowie große Verbrennungsanlagen und Abfallbehandlungseinrichtungen. Neu aufgenommen in den Katalog der berichtspflichtigen Tätigkeiten sind auch spezifische Produktionsprozesse in der chemischen Industrie, der metallverarbeitenden Industrie und in Anlagen zur Energieerzeugung, die zuvor durch weniger strenge Auflagen gekennzeichnet waren. Dazu gehören Tätigkeiten im Untertagebau, Tagebau und Steinbruch, kommunale Abwasserbehandlungsanlagen sowie futtermittelbasierte Aquakultur, Anlagen für den Bau und/oder das Abwracken von Schiffen und zum Lackieren von Schiffen und die Elektrolyse von Wasser für die Wasserstofferzeugung. Die Verordnung legt präzise fest, dass alle Betreiber dieser Anlagen nun verpflichtet sind, regelmäßig und detailliert über ihre Emissionen zu berichten. Dies umfasst nicht nur herkömmliche Luft- und Wasserverschmutzung, sondern auch den Umgang und die Freisetzung von gefährlichen Abfällen, was einen bedeutenden Schritt hin zu einer transparenteren und verantwortungsbewussten Industrielandschaft darstellt.

Schwellenwerte und ihre Bedeutung

Ein zentraler Aspekt der IEP-Verordnung (EU) 2024/1244 ist die Einführung neuer Schwellenwerte für die Berichterstattung von Umweltdaten. Diese Schwellenwerte sind entscheidend, um zu bestimmen, welche Industrieanlagenbetreiber berichtspflichtig sind und welche spezifischen Daten sie bereitstellen müssen. Die Festlegung dieser Grenzwerte dient mehreren wichtigen Zwecken:

Standardisierung der Datenerfassung:

Die Schwellenwerte schaffen ein einheitliches Kriterium für die Erfassung und Berichterstattung von Daten, wodurch Vergleichbarkeit und Konsistenz über verschiedene Industrien und Länder hinweg gewährleistet werden.

Fokus auf relevante Emissionen:

Sie helfen, den Fokus auf Anlagen zu legen, deren Emissionen signifikante umweltrelevante Auswirkungen haben könnten. Dies stellt sicher, dass Ressourcen effizient genutzt werden, um die Überwachung dort zu intensivieren, wo sie am meisten benötigt wird.

Erhöhung der Transparenz:

Durch klare Berichtsgrenzen wissen Unternehmen genau, wann sie berichtspflichtig sind, was wiederum zu einer erhöhten Transparenz in Bezug auf ihre Umweltpraktiken führt.

Verbesserung der Umweltüberwachung:

Diese Schwellenwerte ermöglichen es Regulierungsbehörden, potenziell problematische Emissionen schneller zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Beispielsweise könnte ein Schwellenwert für bestimmte Schadstoffe festlegen, dass Anlagenbetreiber, die jährlich mehr als 10 Tonnen eines bestimmten Schadstoffs emittieren, detaillierte Berichte über ihre Emissionen vorlegen müssen. Solche präzisen Kriterien sind essenziell, um sicherzustellen, dass die Umweltüberwachung sowohl zielgerichtet als auch umfassend ist. Diese methodische Vorgehensweise trägt dazu bei, die Umweltrisiken zu minimieren und gleichzeitig die industrielle Compliance zu fördern.

Das Industrieemissionsportal – Funktionen und Vorteile

Detaillierte Einblicke in die Struktur und den Aufbau des Industrieemissionsportals

Das Industrieemissionsportal, das von der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich gemacht wird, ist eine innovative Plattform, die darauf ausgerichtet ist, Umweltdaten in einer benutzerfreundlichen und effizienten Weise bereitzustellen. Die Daten werden sowohl in aggregierter als auch in nicht aggregierter Form präsentiert, um vielfältige Nutzungsmöglichkeiten wie Suchanfragen, Datenextraktion und das Herunterladen von abfragebasierten Datensätzen zu ermöglichen. Die Struktur des Portals ist umfassend und deckt eine breite Palette von Datenkategorien ab:

Betriebseinrichtungen und geografischer Standort:

Informationen zu einzelnen Betriebseinrichtungen, einschließlich ihrer Muttergesellschaften und geografischen Lage, sind einsehbar.

Anlagentypen und durchgeführte Tätigkeiten:

Details zu spezifischen Anlagen und den dort durchgeführten Tätigkeiten werden klar dargestellt.

Daten auf Mitgliedstaaten- und EU-Ebene:

Das Portal bietet eine Übersicht über Vorkommen auf nationaler sowie EU-weiter Ebene.

Umweltauswirkungen:

Es werden Daten zu verschiedenen Schadstoffen, Abfällen und Ressourcen bereitgestellt, sowie zu Luft, Wasser und Boden, in die diese freigesetzt werden.

Abfallverbringungen:

Informationen über die Verbringung von Abfällen außerhalb der Betriebsstätte und deren Bestimmungsorte sind verfügbar.

Abwasserverbringung:

Informationen über die Verbringung von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen außerhalb des Standorts.

Diffuse Quellen und verantwortliche Betreiber:

Daten zu diffusen Quellen und den Eigentümern oder Betreibern der Anlagen runden das Informationsangebot ab.

Darüber hinaus ist das Portal so gestaltet, dass es den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Daten erleichtert, wobei eine kontinuierliche Verfügbarkeit über das Internet unter normalen Betriebsbedingungen gewährleistet ist. Alle Daten der letzten zehn Berichtsjahre sind verfügbar und bei der Gestaltung des Portals wurde bereits die Möglichkeit einer zukünftigen Erweiterung berücksichtigt, um die Plattform an sich ändernde Umweltanforderungen und technologische Entwicklungen anpassen zu können.

Detaillierte Berichtspflichten von Industrieanlagenbetreibern an die Behörden

Jeder Betreiber einer Anlage, die bestimmte, in der Verordnung festgelegte Tätigkeiten ausführt (Anlage I) und dabei festgesetzte Kapazitäts- und Schadstoffschwellenwerte (Anlage II) erreicht oder überschreitet, ist verpflichtet, jährlich umfangreiche Daten an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Diese Berichtspflicht umfasst eine Vielzahl von Informationen, die eine detaillierte Überwachung der Umweltauswirkungen dieser Anlagen ermöglichen:

Emissionen in Luft, Wasser und Boden:

Betreiber müssen Daten über jeden Schadstoff, dessen Freisetzung die in Anhang II festgelegten Schwellenwerte übersteigt, melden.

Abfallverbringungen:

Daten über die Verbringung von gefährlichen Abfällen in Mengen über zwei Tonnen pro Jahr und Betriebseinrichtung sowie von nicht gefährlichen Abfällen in Mengen über 2000 Tonnen pro Jahr und Betriebseinrichtung müssen für jedes Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren berichtet werden.

Schadstoffverbringungen in Abwasser:

Für jede Verbringung von Schadstoffen, die die festgelegten Schwellenwerte (Anhang II, 1b) überschreiten, sind ebenfalls Daten erforderlich.

Nutzung von Wasser, Energie und Rohstoffen:

Zusätzlich zu den Emissions- und Abfalldaten müssen Betreiber auch Informationen über die Nutzung essenzieller Ressourcen bereitstellen. Hierzu wird es noch einen Durchführungsrechtsakt der EU geben, welcher die konkreten Anforderungen festlegt.

Kontextualisierung der Daten:

Alle gemeldeten Daten sollen durch Kontextinformationen wie Produktionsvolumen und Betriebsstunden ergänzt werden.

Rechtliche Einordnung der Anlage:

Angaben darüber, ob die Anlage der Richtlinie 2003/87/EG (Emissionshandels-Richtlinie), der Richtlinie 91/271/EWG (Kommunalabwasser-Richtlinie), der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissions-Richtlinie), der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie), der Richtlinie (EU) 2015/2193 (MCP-Richtlinie) oder anderem Umweltrecht der Union unterliegt, sind ebenfalls erforderlich.

Betriebseinrichtung:

Informationen über die Betriebseinrichtung, zu der die Anlage gehört, müssen berichtet werden.

Diese Berichterstattung dient nicht nur der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, sondern auch der Transparenz und der Förderung nachhaltiger Praktiken. Die Daten helfen den Behörden, die Umweltleistung der Anlagen zu überwachen und bei Bedarf regulierend einzugreifen. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, einige dieser Berichtspflichten zu modifizieren oder selbst zu übernehmen, was die Flexibilität im Umgang mit nationalen Besonderheiten ermöglicht.

Vorteile des Portals für verschiedene Stakeholder

Das neu eingeführte Industrieemissionsportal, ein Kernstück der IEP-Verordnung (EU) 2024/1244, bietet eine Vielzahl von Vorteilen für verschiedene Stakeholder:

Regulierungsbehörden:

Das Portal ermöglicht es Regulierungsbehörden, auf umfassende Emissionsdaten in Echtzeit zuzugreifen. Dies erleichtert eine effizientere Überwachung und Durchsetzung von Umweltstandards, da Abweichungen und Übertretungen schneller identifiziert und adressiert werden können.

Industrieunternehmen:

Für Unternehmen stellt das Portal ein zentrales Instrument zur Datenverwaltung und -berichterstattung dar. Es vereinfacht die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen durch automatisierte Prozesse und hilft, den administrativen Aufwand zu reduzieren. Zudem bietet es eine Plattform, um ihre Umweltleistungen transparent darzustellen, was das Vertrauen von Investoren, Kunden und der Öffentlichkeit stärken kann.

Umweltorganisationen und Forschung:

Diese Gruppen profitieren von einem ungehinderten Zugang zu aktuellen und historischen Umweltdaten, die über das Portal bereitgestellt werden. Dies unterstützt nicht nur die Forschung und Analyse von Umwelttrends, sondern auch die Entwicklung von Strategien zur Verbesserung der Umweltstandards.

Öffentlichkeit:

Das Portal fördert die Transparenz, indem es Bürgern ermöglicht, Einsicht in die Umweltauswirkungen lokaler Industrieanlagen zu nehmen. Das stärkt das öffentliche Bewusstsein und Engagement für Umweltfragen und ermöglicht es den Bürgern, informierte Entscheidungen zu treffen und ihre Anliegen gezielt zu artikulieren.

Durch diese vielfältigen Vorteile trägt das Industrieemissionsportal maßgeblich dazu bei, das Ziel der Verordnung zu erreichen, nämlich eine sauberere und transparentere Industrielandschaft in der EU zu schaffen.

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 und Übergangsbestimmungen

Mit dem 1. Januar 2028 wird die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 offiziell aufgehoben und durch die neue Verordnung (EU) 2024/1244 ersetzt. Diese Änderung markiert einen signifikanten Übergang in der Regulierung der Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen innerhalb der EU. Um eine reibungslose Umstellung zu gewährleisten, sind spezifische Übergangsregelungen vorgesehen:

Bezugnahmen auf die alte Verordnung:

Alle bisherigen Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 werden als Bezugnahmen auf die neue Verordnung (EU) 2024/1244 betrachtet. Diese Überleitung wird durch eine Entsprechungstabelle in Anhang III der neuen Verordnung detailliert geregelt.

Fortdauernde Gültigkeit für Berichte aus 2026:

Trotz der Aufhebung bleibt die alte Verordnung für die Berichterstattung der Daten, die im Jahr 2026 gesammelt wurden, weiterhin gültig. Dies stellt sicher, dass Daten, die noch unter der alten Regelung erfasst wurden, ordnungsgemäß verarbeitet und gemeldet werden können.

Diese Übergangsbestimmungen garantieren, dass sowohl die rechtliche Klarheit als auch die Kontinuität in der Umweltdatenberichterstattung während der Implementierungsphase der neuen Verordnung gewahrt bleiben. Dadurch können sich Industriebetreiber und zuständige Behörden effektiv auf die neuen Anforderungen einstellen und ihre Systeme entsprechend anpassen.

Nächste Schritte für Unternehmen – Überprüfungen und Anpassungen

Die Verantwortlichen in Ihrem Unternehmen sollten sich detailliert mit den neuen Berichtspflichten vertraut machen, insbesondere mit den Änderungen, die durch die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 entstehen. Es empfiehlt sich, die in Anhang III der neuen Verordnung bereitgestellte Entsprechungstabelle zu Hilfe nehmen, um die Äquivalenz zwischen den alten und neuen Vorschriften zu verstehen.

Schritt 1: Tätigkeiten prüfen

Prüfen Sie Ihre Tätigkeiten und gleichen diese mit den Tätigkeiten nach Anhang I der IEP-Verordnung (EU) 2024/1244 ab. Fallen Ihre Tätigkeiten in den Anwendungsbereich des Anhang I aus, folgt Schritt 2.

Schritt 2: Schwellenwerte prüfen

Prüfen Sie Ihre Schwellenwerte und gleichen diese mit denen in Anhang II der neuen IEP-Verordnung (EU) 2024/1244 ab. Liegen Ihre Schwellenwerte oberhalb der Vorgaben, erfolgt die Umweltdatenberichterstattung mit Angaben zu den jeweiligen Mengen. Werden die Schwellenwerte nicht überschritten, erfolgt eine Null-Meldung nach Art. 6 Abs.2.