
Nicht jeder Paragraph beinhaltet zwangsläufig eine Rechtspflicht. Manche Paragraphen richten sich beispielsweise inhaltlich an ausführende Behörden. In einem solchen Fall handelt es sich zwar um eine Rechtspflicht, jedoch betrifft diese Sie als Anwender nicht, und dementsprechend wird auch keine Rechtspflicht für Sie erstellt.