EU-Altfahrzeugverordnung: Pflichten für Hersteller
Die Verordnung (EU) 2026/1738 bündelt erstmals Konstruktionspflichten für Neufahrzeuge mit der Altfahrzeugbewirtschaftung. Der Großteil der Vorschriften gilt ab dem 1. September 2028.
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Fachbeiträge zu Rechtspflichten in Arbeitsschutz, Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit – mit Rechtsgrundlage, verständlich eingeordnet.
Pflichten aus Kreislaufwirtschaftsgesetz, Verpackungsgesetz und EU-Batterieverordnung: Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt, Bestellung von Abfallbeauftragten, Registrierungs- und Herstellerpflichten sowie Regeln für Einwegkunststoffe.
Die Verordnung (EU) 2026/1738 bündelt erstmals Konstruktionspflichten für Neufahrzeuge mit der Altfahrzeugbewirtschaftung. Der Großteil der Vorschriften gilt ab dem 1. September 2028.
Als integraler Bestandteil des Europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission die aktualisierte Batterieverordnung (Batt2) am 28. Juli 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
eco COMPLIANCE Couch Mai 2024: KAS-61 & KAS-60 – Neues zur Abfalleinstufung und Schnittstellenrisiken in verfahrenstechnischen Anlagen
Die bisherige Registrierungspflicht für systembeteiligungspflichtige Verpackungen wird zum 1. Juli 2022 ausgeweitet und bezieht sich künftig auf sämtliche mit Ware befüllte Verpackungen. Ebenso unterliegen dann auch Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen der Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID.
Fulfilment-Dienstleister dürfen sich nicht daran beteiligen, rechtswidrige Produkte und Verpackungen in den Umlauf zu bringen. Tun sie es doch, droht eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße – ggf. auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (z.B. bei Personenschäden durch nicht sichere Produkte).
Im Abfallrecht ist einiges in Bewegung. So hat der Bundestag jüngst die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Zugleich werden einzelne Verordnungsermächtigungen erlassen, die der Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie dienen. Für weitere grundlegende Gesetze des Abfallrechts, wie dem Elektro-Gesetz und dem Batterie-Gesetz liegen bereits Referentenentwürfe vor und die Gesetze werden noch in diesem Jahr erwartet.
Zur Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie könnte Deutschland den Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes um single-use plastics erweitern.
Unter bestimmten Voraussetzungen können auch im B2B-Verhältnis Verpackungen der Registrierungspflicht gemäß VerpackG unterliegen.
Mit dem neuen Verpackungsgesetz wurde zum 1. Januar 2019 die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ geschaffen. Hersteller und Erstinverkehrbringer von verpackter Ware, die beim Endverbraucher landet – unabhängig über wie viele Zwischenstufen dies geschieht -, haben sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zu registrieren und ihre Daten zu melden.
Wie können Hersteller und Erstinverkehrbringer herausfinden, ob sie in den Anwendungsbereich und die damit verbundene Registrierungspflicht fallen?
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