Konzerne stellen ihre HSE-Organisation regelmäßig neu auf. Funktionen werden gebündelt, Fachbereiche standortübergreifend geführt und Berichtslinien neu gezogen. Ein typisches Beispiel aus unserer Beratungspraxis: Ein international tätiges Unternehmen ändert die Organisation seiner deutschen Standorte. Die Leitung der HSE-Abteilung berichtet künftig disziplinarisch an eine übergeordnete HSE-Funktion. Zur Standortleitung bleibt nur noch eine gestrichelte Berichtslinie. Die tägliche Zusammenarbeit, so heißt es, bleibe unverändert.

Aus der Zentrale kam daraufhin eine nachvollziehbare Frage: Welche Vorgaben macht das deutsche Recht für die Berichtslinie dieser Funktion? Gelten für Arbeitsschutz und Umwelt unterschiedliche Regeln? Und reicht eine direkte Anbindung an die Standortleitung, egal ob durchgezogen oder gestrichelt?

Die Antwort ist aufschlussreicher, als die Frage vermuten lässt. Sie zeigt, wie das deutsche Recht Verantwortung in Unternehmen organisiert.


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Gibt es eine gesetzliche Berichtslinie für die HSE-Abteilungsleitung?

Das deutsche Recht regelt keine Berichtslinie für eine HSE-Abteilungsleitung als solche. Weder das Arbeitsschutzgesetz noch das Umweltrecht sagen, wo eine HSE-Abteilung im Organigramm hängen muss.

Das Gesetz knüpft an etwas anderes an: an die gesetzlich bestellten Beauftragten. Dazu gehören insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), der Immissionsschutz- und der Störfallbeauftragte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), der Abfallbeauftragte nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Gewässerschutzbeauftragte nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

In der Praxis vereint die HSE-Leitung häufig mehrere dieser Bestellungen in einer Person, etwa als leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit und zugleich als Immissionsschutzbeauftragter. Wer eine Umorganisation rechtlich bewerten will, muss deshalb zuerst klären, welche Bestellungen die betroffene Person an welchem Standort innehat. Erst dann lässt sich sagen, welche Vorgaben greifen. Und die Vorgaben unterscheiden sich deutlich.

Fachkraft für Arbeitssicherheit: unmittelbar dem Leiter des Betriebs unterstellt (§ 8 ASiG)

Für die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt enthält das Gesetz eine ausdrückliche Vorgabe zur Unterstellung. § 8 Abs. 2 ASiG lautet:

„Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs.“

„Leiter des Betriebs“ ist die Person, die den Standort beziehungsweise das Werk leitet. In vielen Organisationen ist das der Werks- oder Standortleiter. Die Vorschrift will sicherstellen, dass die sicherheitstechnische Beratung ohne Umweg bei der Person ankommt, die vor Ort über Organisation, Mittel und Prioritäten entscheidet.

Für unser Beispiel heißt das: Eine direkte Anbindung an die Standortleitung reicht nicht nur aus, sie ist gefordert. Eine bloß gestrichelte Linie zur Standortleitung, während die disziplinarische Unterstellung bei einer anderen HSE-Funktion liegt, ist mit dem Wortlaut „unterstehen unmittelbar“ schwer in Einklang zu bringen. Nimmt die HSE-Leitung die Funktion der leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit wahr, sollte die Unterstellung unter die Standortleitung eindeutig und schriftlich geregelt sein. Die durchgezogene Linie ist hier der sichere Weg.

Ergänzend schützt § 8 Abs. 1 ASiG die fachliche Unabhängigkeit. Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte sind bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei und dürfen wegen ihrer Aufgabenerfüllung nicht benachteiligt werden.

§ 8 Abs. 3 ASiG regelt den Konfliktfall. Können sich Fachkraft und Standortleitung über eine vorgeschlagene Maßnahme nicht verständigen, darf die Fachkraft ihren Vorschlag unmittelbar dem Arbeitgeber unterbreiten. Bei einer juristischen Person ist das das zuständige Mitglied der Geschäftsführung. Lehnt dieses den Vorschlag ab, muss es dies schriftlich begründen, und der Betriebsrat erhält eine Abschrift.

Umweltbeauftragte: Vortragsrecht statt fester Berichtslinie (§ 57 BImSchG)

Für die Umweltbeauftragten sieht das Gesetz anders aus. Eine bestimmte Berichtslinie schreibt es nicht vor. Stattdessen verlangt es, dass der Weg zur Geschäftsleitung gesichert ist. § 57 BImSchG regelt dieses Vortragsrecht:

„Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält.“

Kommt es auch mit der Geschäftsleitung zu keiner Einigung, muss sie den Beauftragten umfassend über die Gründe ihrer Ablehnung unterrichten.

Diese Regel gilt unmittelbar für den Immissionsschutzbeauftragten. Über ausdrückliche Verweise gilt sie auch für den Störfallbeauftragten (§ 58c Abs. 1 BImSchG), den Abfallbeauftragten (§ 60 Abs. 3 KrWG) und den Gewässerschutzbeauftragten (§ 66 WHG). Die Rechte und Pflichten aus §§ 55 bis 58 BImSchG bilden damit eine Art gemeinsamen Kern für alle Umweltbeauftragten.

Entscheidend ist, wer mit „Geschäftsleitung“ gemeint ist: die Geschäftsleitung des Anlagenbetreibers, also der jeweiligen deutschen Gesellschaft. Eine übergeordnete HSE-Funktion erfüllt diese Rolle nur, wenn sie selbst der Geschäftsführung angehört. Ist das nicht der Fall, ersetzt eine Eskalation an die Fach-Hierarchie das Vortragsrecht nicht.

Für unser Beispiel heißt das: Bei den Umweltbeauftragten kommt es weniger darauf an, ob die Linie zur Standortleitung durchgezogen oder gestrichelt ist. Es kommt darauf an, dass der direkte Weg zur Geschäftsführung organisatorisch abgesichert ist. Ist die Standortleitung nicht zugleich Geschäftsführung, sollte dieser Weg ausdrücklich geregelt werden.

Hinzu kommt das Stellungnahmerecht nach § 56 BImSchG. Vor Investitionsentscheidungen und vor der Einführung von Verfahren und Erzeugnissen, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein können, ist eine Stellungnahme des Beauftragten einzuholen. Sie ist der Stelle vorzulegen, die tatsächlich entscheidet. Wer Entscheidungswege neu ordnet, sollte prüfen, ob die Stellungnahmen dort ankommen.

Matrixorganisation: Die Verantwortung wandert nicht mit

Ein Punkt wird bei Matrixorganisationen gern übersehen: Mit der Berichtslinie verschiebt sich nicht die rechtliche Verantwortung.

Nach § 3 Abs. 2 ArbSchG muss der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation sorgen und die Maßnahmen des Arbeitsschutzes „eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen“ verankern. Nach § 130 OWiG handelt ordnungswidrig, wer als Inhaber eines Betriebs die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen unterlässt. Dazu gehören ausdrücklich auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

Diese Pflichten treffen die jeweilige deutsche Gesellschaft und ihre Geschäftsführung, bei Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts den Betreiber. Eine übergeordnete HSE-Funktion kann diese Verantwortung nicht übernehmen, auch nicht durch disziplinarische Führung. Wer die Berichtslinie ändert, muss deshalb sicherstellen, dass die verantwortliche Geschäftsführung weiterhin die Informationen erhält, die sie zur Wahrnehmung ihrer Pflichten braucht.

Anzeigen, Mitteilungen, Betriebsrat: Was bei einer Umorganisation oft vergessen wird

Mehrere Pflichten sind mit einer Umorganisation fast automatisch verbunden, fallen in der Praxis aber oft unter den Tisch.

Anzeige an die Behörde. Nach § 55 Abs. 1 BImSchG ist nicht nur die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten anzuzeigen, sondern auch jede Veränderung in seinem Aufgabenbereich, und zwar unverzüglich. Über die genannten Verweise gilt das entsprechend für Störfall-, Abfall- und Gewässerschutzbeauftragte.

Mitteilung zur Betriebsorganisation. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen muss der Betreiber der Behörde nach § 52c BImSchG mitteilen, auf welche Weise sichergestellt ist, dass die Umweltvorschriften beim Betrieb beachtet werden. Eine vergleichbare Pflicht enthält § 58 KrWG. Ändert sich die Organisation, ist zu prüfen, ob diese Mitteilung noch stimmt.

Beteiligung des Betriebsrats. Werden die Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder des Betriebsarztes erweitert oder eingeschränkt, braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats (§ 9 Abs. 3 ASiG). Bei Veränderungen im Aufgabenbereich eines Immissionsschutzbeauftragten ist der Betriebsrat vorab zu unterrichten (§ 55 Abs. 1a BImSchG).

Benachteiligungsverbot. Sowohl das ASiG als auch das BImSchG verbieten, Beauftragte wegen ihrer Aufgabenerfüllung zu benachteiligen. Wenn künftig eine andere Stelle Ziele vereinbart und Leistung beurteilt, muss dieser Stelle das bewusst sein. Fachliche Vorgaben aus der HSE-Hierarchie dürfen die Weisungsfreiheit bei der Anwendung der Fachkunde nicht aushebeln.

Das Wirkdreieck: Warum „alles bleibt, wie es ist“ trügen kann

Die Aussage „Die tägliche Zusammenarbeit bleibt unverändert“ verdient besondere Aufmerksamkeit. Formal verschiebt sich nur eine Linie im Organigramm. Faktisch ändert sich häufig der Weg, auf dem Konflikte entschieden werden, und genau darauf kommt es an.

Wirksame Delegation im HSE-Bereich beruht auf drei Instrumenten, die zusammenpassen müssen. Wir sprechen vom Wirkdreieck:

  • Die Bestellungsurkunde beschreibt Aufgaben, Informations- und Zutrittsrechte des Beauftragten und den Weg zur Leitung.
  • Die Weisung an die Führungskräfte verpflichtet die Linie, Beauftragte frühzeitig zu informieren und zu beteiligen und Abweichungen von deren Empfehlungen zu begründen.
  • Die Eskalationsregel legt fest, wer bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet und wie diese Entscheidung dokumentiert wird.

Eine Umorganisation kann jedes dieser Instrumente aus dem Gleichgewicht bringen, ohne dass es im Alltag sofort auffällt.

Typische Fehler der Unternehmens- und Standortleitung

Auf Seiten der Unternehmens- und Standortleitung liegen die typischen Fehler darin, die Bestellungsurkunden nicht anzupassen oder die Behördenanzeigen zu vergessen. Ebenso häufig fehlt eine neue Weisung an die Führungskräfte. Diese verstehen HSE dann als Sache der übergeordneten Fachfunktion und fühlen sich weniger zuständig. Am schwersten wiegt eine Eskalationsregel, die Konflikte an die Fach-Hierarchie leitet statt an die verantwortliche Geschäftsführung. Dann erreichen gerade die kritischen Themen diejenigen nicht, die die Aufsichtspflicht tragen. Aus einer gut gemeinten Strukturentscheidung kann so ein Organisationsverschulden werden.

Typische Fehler der Beauftragten

Auf Seiten der Beauftragten besteht die Gefahr, fachliche Vorgaben der übergeordneten Funktion zu übernehmen und die eigene Weisungsfreiheit stillschweigend aufzugeben. Riskant ist auch, Bedenken nur noch in der Fach-Hierarchie zu eskalieren und die eigene Geschäftsführung nicht mehr zu informieren. Ein dritter Fehler liegt darin, operative Entscheidungen zu übernehmen und damit faktisch in eine Linienrolle zu rutschen. Hält ein Beauftragter zusätzlich übertragene Arbeitgeberpflichten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG, entsteht eine Doppelrolle: Er soll dann ausführen und zugleich beraten und kontrollieren. Eine Umorganisation ist ein guter Anlass, solche Doppelrollen zu klären. Und schließlich gehört es zur Beratungsaufgabe der Beauftragten, Bedenken gegen die Umorganisation selbst offen und dokumentiert vorzutragen, statt sie stillschweigend hinzunehmen.

Praxisempfehlungen: HSE-Berichtslinien in Deutschland rechtskonform neu ordnen

Wer HSE-Berichtslinien in Deutschland neu ordnet, sollte zunächst je Standort und je Gesellschaft erfassen, welche gesetzlichen Bestellungen betroffen sind. Für die Arbeitssicherheit empfiehlt sich, die unmittelbare Unterstellung unter die Standortleitung schriftlich festzuhalten. Für die Umweltbeauftragten sollte der direkte Weg zur Geschäftsführung der deutschen Gesellschaft ausdrücklich geregelt sein.

Anschließend sind die Bestellungsurkunden anzupassen, die Behördenanzeigen und gegebenenfalls die Mitteilung zur Betriebsorganisation zu prüfen und der Betriebsrat zu beteiligen. Die Führungskräfte vor Ort sollten eine aktualisierte Weisung zur Zusammenarbeit erhalten. Die Eskalationsregel sollte eindeutig festlegen, dass bei Dissens die deutsche Geschäftsführung entscheidet und ihre Entscheidung dokumentiert. Die übergeordnete HSE-Funktion kann dabei einbezogen werden, ersetzt diesen Weg aber nicht.

Je nach Standort können weitere Funktionen betroffen sein, etwa Strahlenschutz- oder Gefahrgutbeauftragte, sowie die Vorgaben der DGUV Vorschrift 2 zur sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung.

Fazit: Entscheidend ist, wo die Verantwortung liegt

Eine gestrichelte Linie im Organigramm ist schnell gezogen. Rechtlich entscheidend ist aber nicht die Grafik, sondern die Frage, ob Beratung, Information und Konfliktlösung dort ankommen, wo die Verantwortung liegt. Für Fachkräfte für Arbeitssicherheit verlangt das Gesetz die unmittelbare Unterstellung unter die Standortleitung. Für Umweltbeauftragte verlangt es den gesicherten Weg zur Geschäftsleitung des Betreibers.

Wer bei einer Umorganisation die drei Instrumente des Wirkdreiecks mitdenkt, also Bestellung, Weisung und Eskalation, schafft eine Struktur, die nicht nur im Organigramm, sondern auch im Ernstfall trägt.

Häufige Fragen

Wem muss die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstellt sein?

Nach § 8 Abs. 2 ASiG unterstehen Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte unmittelbar dem Leiter des Betriebs, in der Regel also der Werks- oder Standortleitung. Sind mehrere bestellt, gilt das für die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit und den leitenden Betriebsarzt. Eine bloß gestrichelte Linie zur Standortleitung bei disziplinarischer Unterstellung unter eine andere HSE-Funktion ist mit diesem Wortlaut schwer vereinbar.

Schreibt das Gesetz eine Berichtslinie für Umweltbeauftragte vor?

Nein. Für Umweltbeauftragte verlangt das Gesetz keine bestimmte Berichtslinie, sondern ein gesichertes Vortragsrecht: Nach § 57 BImSchG muss der Betreiber sicherstellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte. Über § 58c Abs. 1 BImSchG, § 60 Abs. 3 KrWG und § 66 WHG gilt das auch für Störfall-, Abfall- und Gewässerschutzbeauftragte.

Kann eine übergeordnete HSE-Funktion im Konzern die Verantwortung der deutschen Geschäftsführung übernehmen?

Nein. Die Organisationspflicht nach § 3 Abs. 2 ArbSchG und die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG treffen die jeweilige deutsche Gesellschaft und ihre Geschäftsführung, bei Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts den Betreiber. Eine übergeordnete HSE-Funktion ist nur dann Geschäftsleitung im Sinne von § 57 BImSchG, wenn sie selbst der Geschäftsführung der deutschen Gesellschaft angehört.

Was ist bei einer Umorganisation von HSE-Beauftragten anzuzeigen und mit dem Betriebsrat abzustimmen?

Veränderungen im Aufgabenbereich eines Immissionsschutzbeauftragten sind der Behörde nach § 55 Abs. 1 BImSchG unverzüglich anzuzeigen; das gilt entsprechend für Störfall-, Abfall- und Gewässerschutzbeauftragte. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen ist zu prüfen, ob die Mitteilung zur Betriebsorganisation nach § 52c BImSchG noch stimmt. Werden Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder des Betriebsarztes erweitert oder eingeschränkt, braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats (§ 9 Abs. 3 ASiG); bei Immissionsschutzbeauftragten ist der Betriebsrat vorab zu unterrichten (§ 55 Abs. 1a BImSchG).

Was ist das Wirkdreieck?

Das Wirkdreieck bezeichnet bei eco COMPLIANCE die drei Instrumente wirksamer Delegation im HSE-Bereich: die Bestellungsurkunde des Beauftragten, die Weisung an die Führungskräfte und die Eskalationsregel für Meinungsverschiedenheiten. Nur wenn alle drei zusammenpassen, kommen Beratung, Information und Konfliktlösung dort an, wo die rechtliche Verantwortung liegt.