Am 25. November 2021 endete die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“. Diese stellte bis dahin die gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus dar. Ansteigende Infektionszahlen und ein erheblicher Anteil von nicht geimpften Personen machen jedoch weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus notwendig. Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sind nun bundesweit einheitliche Corona-Schutzregelungen getroffen worden. Diese gelten zunächst befristet bis zum 19. März 2022. Welche Regeln nun zu beachten sind.

Betrieblicher Infektionsschutz: Diese neue Regelungen gibt es.

Mit der Gesetzesänderung werden die bewährten Maßnahmen um neue Regelungen ergänzt. Diese betreffen vor allem den betrieblichen Infektionsschutz. Beschäftigte müssen vor arbeitsbedingten Infektionsrisiken insbesondere dann geschützt werden, wenn sie ihrer Tätigkeit nicht im Homeoffice nachkommen können.

Zu den neuen Regelungen zählen:

  • 3G am Arbeitsplatz: Bei Betreten der Arbeitsstätte muss nun ein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt bzw. ein aktueller negativer Coronatest mitgeführt werden.
  • Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und dieses dokumentieren.
  • Homeoffice-Pflicht: Wenn keine betriebsbedingten Gründe dagegen sprechen, hat der Arbeitgeber, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Beschäftigte haben dieses Angebot anzunehmen.
  • Verstöße zu den neuen Regelungen werden für Arbeitgeber und Beschäftigte mit einem Bußgeld geahndet.

Zusätzliche Maßnahmen für Pflegeeinrichtungen

Zusätzlicher Schutz für Menschen in Pflegeeinrichtungen und der Eingliederungshilfe: Hier müssen Beschäftigte zusätzlich zum Impf- bzw. Genesenennachweis einen aktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest bzw. PCR-Test vorlegen. Gleiches gilt auch für Personen, die diese Einrichtungen aus beruflichen Gründen betreten müssen, wie etwa Handwerker und Therapeuten.

Bewährtes bleibt bestehen

Um das Infektionsgeschehen einzudämmen und Ausbrüchen in Betrieben vorzubeugen, gelten die bisherigen Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz neben den oben genannten neuen Regelungen weiterhin fort.

Hierzu zählen:

  • Angebot von Schnelltests durch den Arbeitgeber
  • Erstellen und Anpassen von betrieblichen Hygienekonzepten
  • Maskenpflicht, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können
  • Einschränkung von Kontakten
  • Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf ein Minimum beschränken
  • Beschäftigte über Impfmöglichkeiten informieren, Betriebsärzte bei innerbetrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von außerbetrieblichen Impfangeboten freistellen.

 

Bleiben Sie informiert

Eine Übersicht über Corona Schutzmaßnahmen, die ab dem 24. November bundesweit gelten, sowie aktuelle Regelungen der einzelnen Bundesländer haben wir Ihnen in unserer eco COMPLIANCE Alexandrina Rechtsdatenbank zusammengestellt.

Zudem finden Sie ausführliche Informationen erhalten Arbeitgeber und Beschäftigte auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort finden Sie unter anderem Antworten zu häufig gestellten Fragen. Es wird beispielsweise erläutert, welche Bereiche zur „Arbeitsstätte“ gezählt werden oder wie Sie der Dokumentationspflicht mit wenig Aufwand und datenschutzkonform nachkommen können.